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Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrats Oberwesel am 29.06.2022

Jahresabschluss 2020

Der Rat erteilte – nachdem er den Jahresabschluss festgestellt hatte – dem Stadtbürgermeister, den Beigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein sowie den Beauftragten des Bürgermeisters Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 GemO.

 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Oberwesel für das Haushaltsjahr 2022 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan.

 

Weinmarktsatzung

Der Stadtrat Oberwesel beschloss die 4. Änderungssatzung zur Weinmarktsatzung der Stadt Oberwesel. Auf die gesonderte Veröffentlichung wird verwiesen.

 

Periodenprodukte auf der Toilette am Ratskeller

Der Stadtrat Oberwesel stimmte dem Antrag der CDU-Fraktion zu und wird einen Schrank für die Produkte aufstellen. Die erste Füllung wird vom CDU-Stadtverband Oberwesel übernommen.

 

Miet- und Grundstücksangelegenheiten

Der Rat befasste sich mit Miet- und Grundstücksangelegenheiten.

 

Erhöhung eines Personalkostenzuschusses an die Kulturstiftung Hütte

Der Stadtrat Oberwesel beschloss, einen Personalkostenzuschuss zu erhöhen.

 

Gestattungsvertrag

Der Stadtrat Oberwesel stimmte dem Abschluss des Gestattungsvertrages zur Errichtung einer Windenergieanlage (Gemarkung Damscheid, Fl. 15, Parz 1/68) zu.

 

Bauvoranfrage

Der Stadtrat erteilte sein Einvernehmen nach § 36 BauBG in Verbindung mit § 35 BauGB zu einer Bauvoranfrage.

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