Rheinufergestaltung und Umgestaltung der Bundesstraße B9 im Bereich der Stadt Oberwesel
Der Stadtrat stimmte der Vertiefungsplanung zu. Des Weiteren beschloss der Stadtrat,
die Ausschreibungen der Planungsleistungen nach Maßgabe der VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge/Vergabeverordnung) im europaweiten Verfahren durchzuführen. Die Ausschreibung soll in einem Fachlos erfolgen und sowohl die
Objektplanungsleistungen „Verkehrsanlage/Ingenieurbauwerk“ als auch die Objektplanungsleistungen „Freianlage“ umfassen. Weiterhin beschloss der Rat, die Leistungen der Verfahrensbetreuung zur Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens zur Rheinufergestaltung und Umgestaltung der B9 zum Angebotspreis in Höhe von 18.802 € brutto an eine Fachanwaltskanzlei zu vergeben.
Neubaugebiet „Hinter dem Graben“; Öffnen der Verdachtspunkte der Kampfmitteldetektion
Der Stadtrat beauftragte eine Fachfirma, die Beräumung der Verdachtspunkte zu einem Angebotspreis in Höhe von 10.757,60 € durchzuführen.
Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO
Der Stadtrat stimmte der Annahme einer Spende in Höhe von 800 € für die Heimatpflege im Stadtteil Langscheid zu.
Bauangelegenheiten
Der Stadtrat stimmte der Planungsvereinbarung Bundesstraße B 9 zur Umgestaltung des Rheinufers mit dem Landesbetrieb Mobilität zu.
Ankauf des Katholischen Jugendheims
Der Stadtrat beschloss, die Bestandsaufnahme, die Planungsleistungen für das digitale Aufmaß sowie die Entwicklung einer Machbarkeitsstudie für das Katholische Jugendheim nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages mit der Katholischen Kirche an ein Architekturbüro zu vergeben.
