Rheinufergestaltung und Umgestaltung der Bundesstraße B 9 im Bereich der Stadt Oberwesel;
Zustimmung zur geänderten Entwurfsplanung und angepassten Kostenberechnung (Leistungsphase 3)
Der Stadtrat stimmte folgenden Änderungen zu:
Für den Bereich Nord: II. Variante „Gestaltungsrelevante Reduzierungen“
Die Kosten der angepassten Entwurfsplanung betragen abzüglich der beschlossenen Reduzierungen i. H. v. 2.340.000,00 EUR für den Bereich Nord insgesamt 460.000,00 Euro.
Für den Bereich Mitte: III. Variante „Gestaltungsrelevante Reduzierungen unter Erhalt der Bachöffnung und Rheinstufen
Die Kosten der angepassten Entwurfsplanung betragen abzüglich der beschlossenen Reduzierungen i. H. v. 930.000,00 EUR für den Bereich Mitte insgesamt 5.570.000,00 Euro.
Für den Bereich Süd: II. Variante „Gestaltungsrelevante Reduzierungen“
Die Kosten der angepassten Entwurfsplanung betragen abzüglich der beschlossenen Reduzierungen i. H. v. 1.270.000,00 EUR für den Bereich Süd insgesamt 1.030.000,00 Euro.
Generalsanierung des Katholischen Jugendheims
Der Stadtrat Oberwesel nahm den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis, stimmte der Machbarkeitsstudie sowie der Bedarfsaufstellung zur Nutzung des Katholischen Jugendheims zu und beschloss die darin genannten Eckpunkte als Planungsgrundlage für die Generalsanierung des Katholischen Jugendheims.
Des Weiteren beschloss der Stadtrat, die Ausschreibung der Planungsleistungen nach Maßgabe der VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge/Vergabeverordnung) im europaweiten Verfahren durchzuführen und darüber hinaus die Leistungen der Verfahrensbetreuung zur Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens zum Angebotspreis in Höhe von 22.729 € brutto zu vergeben.
Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal
Der Stadtrat beschloss, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, der Änderung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal zuzustimmen.
Ankauf von Uferrandstreifen im Zuge des vorbeugenden Hochwasserschutzes
Der Rat der Stadt Oberwesel beschloss den Ankauf der geförderten Flächen am Oberbach und am Niederbach zu einem Preis von 1,- €/qm bei einer 90%igen Förderung sowie der nicht förderfähigen Waldflächen am Niederbach zu einem Bodenrichtwertpreis von 0,40 €/qm.
Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen
Der Stadtrat stimmte der Annahme mehrerer Spenden in einer Gesamthöhe von 1.200 € zur Förderung der Heimatpflege in der Stadt Oberwesel zu.
Bauvoranfragen/Bauanträge
Der Stadtrat stimmte mehreren Bauanträgen zu.
