Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes; Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zum 01.01.2023
Der Stadtrat beschloss, die Hebesätze für die Realsteuern ab dem 01.01.2023 wie folgt festzusetzen:
Grundsteuer A auf 345 v. H.
Grundsteuer B auf 465 v. H.
Gewerbesteuer auf 380 v. H.
Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“
Der Stadtrat beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Forstamt, eine Zuwendung aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes für die Stadt Oberwesel zu beantragen.
Anschaffung und Installation einer Fahrrad-Reparatursäule; Antrag der CDU-Fraktion
Der Stadtrat beschloss die Anschaffung einer Fahrrad-Reparatursäule. Der Standort wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Bauanträge/Bauvoranfragen
Der Stadtrat versagte das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in der Gemarkung Langscheid.
Spenden
Der Stadtrat stimmte der Annahme einer Spende in Höhe von 280 € als Zuschuss für die Heimatpflege in der Stadt Oberwesel zu.
Personalangelegenheiten
Der Stadtrat stimmte der Höhergruppierung eines Beschäftigten zu.
Miet-, Pacht- und Grundstücksangelegenheiten
Der Rat befasste sich mit der Änderung eines Erschließungsvertrages und stimmte dieser zu.
