Einwohnerinformation über die Sitzung des Stadtrats Oberwesel am 15.12.2022

Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes; Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zum 01.01.2023

Der Stadtrat beschloss, die Hebesätze für die Realsteuern ab dem 01.01.2023 wie folgt festzusetzen:

Grundsteuer A   auf   345 v. H.

Grundsteuer B   auf   465 v. H.

Gewerbesteuer auf    380 v. H.

Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“

Der Stadtrat beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Forstamt, eine Zuwendung aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes für die Stadt Oberwesel zu beantragen.

Anschaffung und Installation einer Fahrrad-Reparatursäule; Antrag der CDU-Fraktion

Der Stadtrat beschloss die Anschaffung einer Fahrrad-Reparatursäule. Der Standort wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Bauanträge/Bauvoranfragen

Der Stadtrat versagte das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in der Gemarkung Langscheid.

Spenden

Der Stadtrat stimmte der Annahme einer Spende in Höhe von 280 € als Zuschuss für die Heimatpflege in der Stadt Oberwesel zu.

Personalangelegenheiten

Der Stadtrat stimmte der Höhergruppierung eines Beschäftigten zu.

Miet-, Pacht- und Grundstücksangelegenheiten

Der Rat befasste sich mit der Änderung eines Erschließungsvertrages und stimmte dieser zu.