Jahresabschluss 2021
Der Rat erteilte – nachdem er den Jahresabschluss festgestellt hatte – dem Stadtbürgermeister, den Beigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein sowie den Beauftragten des Bürgermeisters Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 GemO.
Haushaltssatzung und Haushaltplan für das Haushaltsjahr 2023
Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Oberwesel für das Haushaltsjahr 2023 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan.
Auftragsvergabe für den Busbahnhof
Der Stadtrat beschloss, die ausgeschriebenen Ingenieurleistungen an ein Ingenieurbüro zu einem Auftragswert in Höhe von 35.700,00 € zu vergeben.
Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025
Der Rat nahm die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, die Ausschreibung der Erdgaslieferung der Stadt ab 01.01.2024 zu beauftragen.
Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen
Der Stadtrat wählte vier Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen.
Annahme von Zuwendungen
Der Stadtrat nimmt eine Spende für die Heimatpflege in Höhe von 300,00 € an.
Bauangelegenheiten
Der Stadtrat stimmte einem Bauantrag zu.
Grundstücksangelegenheiten
Der Rat stimmte der Veräußerung einer Fläche und dem Erwerb eines Schuppens zu.
